Zwangsweise Rückführung

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Ärztinnen und Ärzte, die zwangsweise Rückführungen von Personen begleiten und deren Reisefähigkeit beurteilen, übernehmen eine Expertenfunktion. Eine andere Rolle haben sie bei der medizinischen Betreuung von Patienten in Ausschaffungshaft: Im Hinblick auf eine geplante Zwangsrückführung stellen sie allfällige Kontraindikationen fest, die einer Rückführung entgegenstehen. Sie sind aber nicht zuständig für die Beurteilung der Transportfähigkeit.

Zu diesen zwei Rollen bzw. zu möglichen Loyalitätskonflikten von Gefängnisärztinnen und -ärzten äusserte sich die Zentrale Ethikkommission ZEK in ihrer Stellungnahme 2013.

 

Um zu beurteilen, ob Kontraindikationen vorliegen, steht dem Gefängnisarzt die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) publizierte Liste «Medizinische Kontraindikationen für zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg» zur Verfügung (Download unten). Das Dokument fasst die wichtigsten für Flugreisen relevanten Diagnosen zusammen.

 

Allfällige Kontraindikationen können mittels Formular «Ärztlicher Bericht im Rückkehrbereich/Wegweisungsvollzug» (Download unten) übermittelt werden. Das Formular wurde von der SAMW, FMH und der Konferenz der Gefängnisärzte (KSG) ausgearbeitet und steht auf der SAMW-Website auch englisch, französisch und italienisch zur Verfügung. Zahlreiche weitere Sprachen können beim SEM angefordert werden.

 

Der (Gefängnis)-Arzt darf die Informationen zu Kontraindikationen nur weiterleiten, wenn die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Wird die Entbindung vom Arztgeheimnis verweigert, obwohl Kontraindikationen vorliegen, kann die vorgesetzte Behörde den Arzt auf Gesuch hin vom Arztgeheimnis entbinden. Das Prozedere wird im Anhang G der SAMW-Richtlinien «Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen» beschrieben.

 

Zwangsanwendung von Covid-19-Tests bei Ausreisepflichtigen

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind Akteurinnen und Akteure des Gesundheitssystems mit neuen Herausforderungen und Fragestellungen konfrontiert. Dies gilt auch im Umgang mit Ausreisepflichtigen. Ende Juni 2021 hat der Bundesrat über die beabsichtigte rasche Einführung einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bezüglich Covid-19-Tests informiert. Die Änderung sieht vor, dass Covid-19-Tests auch gegen der Willen der betroffenen Person durchgeführt werden können.

 

So wie diese Gesetzesänderung im Entwurf zuhanden des Parlaments formuliert ist, verletzt sie berufsethische Grundpfeiler der Medizin. Bei aktiver Gegenwehr der betroffenen Person besteht zudem ein Verletzungsrisiko, das durch die Medizinalfachperson auf Verhältnismässigkeit geprüft werden muss. Dies hatte die Zentrale Ethikkommission (ZEK) der SAMW und die Konferenz Schweizerischer Gefängnisärzte (KSG) bewogen, eine Stellungnahme zu verfassen, um die Revision aus medizinischer, ethischer und juristischer Sicht einzuordnen und eine Handlungsempfehlung für Gesundheitsfachpersonen zu formulieren. Die Stellungnahme wurde am 15. September 2021 in der Schweizerischen Ärztezeitung (SÄZ) veröffentlicht.

 

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lic. theol., Dipl.-Biol. Sibylle Ackermann
Leiterin Ressort Ethik